Am Dienstag hat sich das europäische Parlament mit dem Thema elektronische Zahlungen befasst. Im Fokus standen hier unter anderem objektive Regeln für eine Akzeptanzverweigerung seitens der verschiedenen Zahlungskartensystemen. Grund dafür ist die durchaus bestehende Möglichkeit, dass viele europäische Organisationen und Unternehmen von der Kartenzahlung abhängig werden.

Eine Klausel gegen Finanzblockaden

Wie Kreditkartenorganisationen die Aktivität einer Organisationen einschränken können, zeigte sich vor zwei Jahren. Damals sorgten auch die Führungen von Online-Bezahlsystemen wie PayPal dafür, dass Wikileaks Spendengelder in Millionenhöhe nicht mehr erreichten und die Organisation in ihrer Arbeit deutliche Einschränkungen hinnehmen musste. Diese Art des Missbrauches erfolgte laut europäischem Parlament ohne rechtliche Basis und stelle auch künftig ein gewisses Gefahrenpotenzial dar.

Online-Händler von modernen Zahlungsmöglichkeiten ausgeschlossen

Auf eine weitere Art der Ablehnung wies Christian Engström hin. Das Mitglied der schwedischen Piratenpartei wies ebenfalls darauf hin, dass amerikanische Bezahlsysteme und Kreditkartenfirmen Online-Anbietern aus Schweden die Kooperation kündigte, da diese Produkte wie Erotik-Artikel und Horrorvideos vermarkteten. Dieses sei wahrscheinlich deshalb passiert, um die eigenen Kunden in den USA nicht gegen sich aufzubringen.

Gegen Zahlungsbetrug und für mehr Datenschutz

Im Blick hat das EU-Parlament allerdings nicht nur die Anbieter-Verweigerung. Elektronische Zahlungen sollen künftig auch mehr Datenschutz bieten. Wird per Smartphone, Karte oder via Online-Dienst gezahlt, sollen die Anbieter künftig ausschließlich auf Informationen zurückgreifen können, die für den Transfer in direkter Sicht nötig sind. Ebenfalls erwünscht ist eine systematische Erfassung aller Daten, die an verschiedenen Betrugsfällen gebunden sind. Nur so sieht die EU einen Weg um bei elektronischem Zahlungsbetrug effektiv vorgehen zu können.

Kosten für Geldtransaktionen

Die europäischen Abgeordneten stellten jedoch noch eine ganze Reihe weitere Forderungen. So würde man es unter anderem begrüßen, wenn bis 2016 Transaktionsgebühren zugelassen würden. Hiermit soll mehr Fairness im Segment der elektronischen Zahlungsmittel erreicht werden. Eine weitere bestehende Schwäche wird darin gesehen, dass das European Payment Council (EPC) unausgeglichen besetzt ist. In diesem Gremium spielen in erster Linie Bankenvertreter eine übergeordnete Rolle, wobei sich die EU wünscht, hier „echte“ Verbraucher und keine Unternehmen zu vertreten.